Whistleblowerinfo - Plattform

Dies ist eine Informations- oder auch ‚Erste-Hilfe' - Seite.

Sie ist für jene gemacht, die sich nicht mit offenkundigen Missständen abfinden wollen, sie aber (alleine) nicht verändern können.

Menschen, die auf Probleme, Missstände oder drohende Gefahren aufmerksam machen, nennt man Informanten. Im Englischen, also beispielweise in den USA oder in Großbritannien, spricht man von Whistleblowern. Streng übersetzt bedeutet "whistle blowing": pfeifen (die Pfeife blasen). Etwas freier übersetzt: Alarm schlagen. Die Niederländer sagen dazu "Klokkenluider". Im Gegensatz zu "Zeugen" rührt sich ein Informant bzw. Whistleblower vorher - also, bevor es "zu spät" ist bzw. bevor das Malheur oder die Katastrophe eingetreten ist. Dies ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Ein Unterschied, der manchmal sogar Leben retten kann. Oder andere Situationen verhindert, deren Folgen nicht mehr rückgängig zu machen wären.

Einer der möglichen Wege, wie man solche wichtigen Hinweise oder Informationen ‚los werden' kann, ist der, die Medien anzusprechen. Hinweise beim eigenen Arbeitgeber oder beim eigenen Berufsverband oder der eigenen Institution (wie auch immer diese aussehen mag), bringen oft nichts. Manchmal ist es auch nicht sehr sinnvoll oder sogar gefährlich (z.B. wegen des eigenen Arbeitsplatzes), diesen eigentlich näher liegenden Weg zu beschreiten.

Auch die Staatsanwaltschaft, die zwar auch anonyme Hinweise aufgreift oder Anzeigen bearbeitet, muß nicht immer der geeignete Ansprechpartner sein. Denn erstens sind nicht alle Probleme, Missstände oder drohende Gefahren gleichzeitig auch "Straftatbestände" (für die Staatsanwälte zuständig sind), zweitens können Staatsanwälte in der Regel erst im Nachhinein reagieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist (bzw. Straftatbestände eingetreten sind). Driittens: Staatsanwälte können und dürfen nicht immer sofort aktiv werden - häufig sind für sie erst Berichte in den Medien ausreichender Tatbestand, um "Vorermittlungen" einleiten zu können, mit denen sich klären lässt, ob überhaupt ein "Anfangsverdacht" vorliegt. Und dann erst beginnen offiziell staatsanwaltschaftliche "Ermittlungsverfahren".

Staatsanwälte sind daher oft ausgesprochen dankbar, wenn Nachrichten oder detaillierte Berichte in der Zeitung oder im Fernsehen ihnen Anlaß geben, das zu tun, was sie in solchen Fällen dann auch müssen: nämlich offiziell ermitteln.

Wie auch immer: Wer etwas tun, beispielsweise ‚Alarm schlagen' möchte, aber keine geeigneten Ansprechpartner hat oder findet, der kann sich grundsätzlich auch an die Medien, also zum Beispiel an die Zeitung, an dafür geeignete Nachrichtenmagazine oder auch ans Fernsehen wenden. Die Medien greifen Probleme, Missstände oder möglicherweise drohende Gefahren auf, um sie öffentlich zu thematisieren. Dies ist ihr Job. In Deutschland nennt man das die "öffentliche Aufgabe der Medien". Im Englischen heißt dies "Watch Dog" (Wachhund-)-Funktion.

Die Medien und ihre eigentlichen Macher, die Journalisten und Redakteure, benötigen dazu aber entsprechende Hinweise und Informationen. Informanten sind daher eine ganz wesentliche Ressource, wenn Journalisten ihrer Aufgabe im "öffentlichen" Sinne nachkommen sollen. Diese Funktion und diese Bezeichnung hat übrigens Deutschlands höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, in der so genannten SPIEGEL-Affäre von 1962 geprägt. (mehr ...)

Hinweise und/oder Informationen zu geben - über dräuende Probleme, Missstände oder drohende Gefahren - steht daher im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und insbesondere auch mit dem Grundgesetz. Allerdings meistens nicht im Einklang mit individuelllen Arbeits- oder Dienstverträgen oder sonstigen Geschäfts- und Dienstgeheimnissen. Darüber muß man sich von vorneherein im Klaren sein: Die Rolle eines Informanten bzw. Whistleblower ist für das Funktionieren einer demokratischen und effizient agierenden Gesellschaft zwar unverzichtbar, setzt aber ein gewisses Maß an eigener Courage voraus, um sich über solche legalen, aber letztlich nicht legitimen Grenzen hinweg zu setzen. Auf der anderen Seite: Informanten bzw. Whistleblower, die sich direkt an die Medien wenden, gehen in diesem Fall keine Risiken ein. Dafür gibt es den so genannten Informantenschutz, dessen Funktionsweise und auf was man da genau achten muß, wir hier natürlich genauestens erklären werden.

Diese Website, die Sie über drei Internet-Adressen erreichen können (www.informanteninfo.de, www.whistleblowerinfo.de sowie www.informanten.org),
gibt über folgende Dinge Auskunft:

• Wie wichtig sind Menschen, die rechtzeitig Alarm schlagen und somit möglichst früh Hinweise auf Probleme, Missstände und drohende Gefahren geben?
• Soll man oder soll man nicht? Will man wirklich? Oder anders gefragt: Was geschieht mental und rational, wenn man sich mit dem Gedanken trägt, Hinweise nach ‚außen' zu tragen? Und wie sieht die Rechtslage für Whistleblower bzw. Informanten aus?
• Wie können Medien Whistleblower bzw. Informanten wirksam schützen? Beziehungsweise: Wie genau funktioniert der über die höchstrichterliche Rechtsprechung abgesicherte "Informantenschutz"?
• Beispiele, die die Bedeutung und das wirksame Funktionieren solcher Fälle belegen
• Was kann und sollte man dabei - unabhängig vom Informantenschutz - dabei selbst beachten, z.B. aus Gründen der Vorsicht ganz allgemein und im speziellen?
• Wen kann/sollte man ganz konkret ansprechen?
• Wie sieht whistleblowing in anderen Ländern aus? Zum Beispiel in England oder in den USA, wo es eigenständige Whistleblower-Gesetze gibt, die klar signalisieren, dass in demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen Kritik und Hinweise auf Missstände eigentlich selbstverständlich sind?
• und natürlich: Wer betreibt diesen Internetauftritt?

Antworten darauf finden Sie in der Navigationsleiste auf der linken Seite, die auch auf jeder Unterseite angebracht ist. Sie können daher von überall aus auch nach überall hin navigieren. Die Reihenfolge der Buttoms auf der Navigationsleiste entspricht dabei (von oben nach unten gesehen) den gerade eben aufgezählten Stichworten.

Aktuelle Vorgänge in den USA

Lassen Sie sich nicht von dem entmutigen, was sich derzeit in den USA abspielt. Dort musste inzwischen (Juli 2005) ein weiterer Medienvertreter, die Reporterin Judith MILLER von der New York Times, für knapp drei Monate ins Gefängnis gehen (Beugehaft), weil sie sich weigerte, den Namen eines Informanten preiszugeben (mehr...).

Ähnliches geschah 2005 dem NBC-Reporter Jim TARICANI, der - krankheitsbedingt - zwar nicht in den Knast, aber mittels elektronischer Fußfessel zu strengem Hausarrest und 85.000 $ Strafe verurteilt wurde, die allerdings der Fernsehsender zahlte. Er hatte ein Videoband veröffentlicht, auf dem ein korrupter Lokalpolitiker zu sehen war, wie er Schmiergeld von einem FBI-Beamten in Empfang nimmt. TARICANI weigert sich bis heute, gegenüber der Staatsanwaltschaft und vor Gericht über die Herkunft des Videotapes zu reden.

In den USA gibt es zwar in etwas mehr als der Hälfte aller Bundesstaaten (nicht z.B. in Texas) Informantenschutzgesetze (Shield Laws), in denen das so genannte Reporter's Privilege abgesichert ist, nach dem Medienvertreter keine Auskunft über ihre Quellen geben müssen. Es existiert im Augenblick aber noch immer keine Regelung, die Medien und Journalisten vor Gerichten auf Bundesebene schützt.

In den USA ist war der direkte Schutz von Whistleblowern durch mehrere Gesetze geregelt, aber es gibt kein flächendeckendes Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht für die Medien und Journalisten - wollen sie ihre Quellen schützen, müssen sie unter Umständen für längere Zeit ins Gefängnis. In Deutschland ist es genau umgekehrt: es existieren bis heute keinerlei Schutzregelungen für Whistleblower, dafür hat das Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht für die Medien (hierzulande "Informantenschutz" genannt) - u.a durch die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder betont - sozusagen Verfassungsrang und ist damit unangreifbar. Wer sich an Medien wendet, die damit professionell umgehen können, nimmt keine persönlichen Gefahren auf sich.

Aktuelle Vorfälle in Deutschland

Der Informantenschutz hierzulande ist deswegen eine sichere Sache, weil das höchste deutsche Gericht immer wieder in seiner Rechtsprechung darauf hinweist, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Informant und Journalist absolut unverzichtbar ist, wenn sensible Informationen den Weg über die Medien an die Öffentlichkeit finden sollen. Wie dieser Schutz von Informanten bzw. Whistleblowern funktioniert, darüber können Sie sich unter "Informantenschutz" informieren. Trotz der rechtlichen Absicherung gibt es einige kleinere Schwachstellen: dann wenn stattliche Ermittlungsbehörden den Medienvertretern "Beihilfe zum Geheimnisverrat" (eines Informanten) vorwerfen, weil sie den Informanten nicht identifizieren können, oder wenn sie Journalisten beim Telefonieren abhören, um darüber den oder die Informanten ausfindig machen zu können.

Entsprechende Vorfälle hat es kürzlich gegeben.

• Im Bundesland Sachsen hat sich die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Telefonverbindungsdaten eines Reporters der Dresdner Morgenpost aushändigen lassen, um darüber ein vermutetes Leck in der Antikorruptionseinheit INES auszuforschen. Diese "Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen" wurde Anfang 2004 gebildet, um zentral und gezielt gegen Korruptionsfälle im eigenen Land vorgehen zu können. Anlass waren die Unregelmäßigkeiten bei der Leipziger Olympia-Bewerbung, die die Berliner Zeitung 2003 aufgedeckt hatte. Der Journalist hatte dafür den "Wächterpreis der Tagespresse" zugesprochen bekommen (siehe dazu www.waechterpreis.de).
  Die Behörden, die auf Grund der Berichterstattung in Leipzig tätig werden mussten, nahmen sich danach mehrere sächsische Bürgermeister vor und schließlich geriet - in anderen Zusammenhängen - auch ein früherer Wirtschaftsminister in Sachsen ins Visier der Fahnder. Als sie seine Wohnung frühmorgens durchsuchten, war bereits ein Fotoreporter der Dresdner Morgenpost zur Stelle, der offenbar einen Tipp erhalten hatte - sehr zum Unwillen des Chemnitzer Oberstaatsanwalts RÜMMLER, der in der Süddeutschen Zeitung mit den Worten zitiert wird: "Ein Maulwurf in einer Behörde muss gefunden werden!" Dies war Anfang September 2005.
• Im selben Monat durchsuchte die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Redaktionsräume der monatlich erscheinenden Zeitschrift Cicero und die Wohnung des Journalisten Bruno SCHIRRA, der in der Aprilausgabe seine Geschichte "Der gefährlichste Mann der Welt" mit Informationen aus einer mit "VS - nur für den Dienstgebrauch. Nicht gerichtsverwertbar - nur für die Handakte" gekennzeichneten Unterlage des Bundeskriminalamtes (BKA) unterfüttert hatte.
  Als "gefährlichsten Mann der Welt" hatte der Reporter Abu Mousab al Zarqawi bezeichnet, der als Kronprinz von Osama bin Laden galt und vor allem selbst auch gleich mit Hand angelegt hatte: Der islamistische Terrorist hatte im Mai 2004 erst den US-Bürger Nick Berg, im September 2004 dann den 52-jährigen Ingenieur Eugene Armstrong aus Hillsdale, Michigan, mit einem Messer eigenhändig und vor laufender Kamera geköpft. Die Fernsehbilder gingen (geschnitten) um die Welt. Auf das Konto von "Al-Sarkawi", der eigentlich Ahmad Fadil Nazal al Khalayleh heißt, gingen auch die Sprengstoffanschläge auf 4 Pendlerzüge in Madrid zurück: dort kamen am 11. März 2004 insgesamt 191 Menschen ums Leben, 1.600 wurden schwer verletzt. Al-Sarkawi wurde inzwischen selbst Opfer eines US-Raketenabgriffs im Irak.
  Lesern die Gefährlichkeit eines solchen Mannes vor Augen zu halten und dabei auch Informationen anderer Geheimdienste zu zitieren, die in dem geheimen Auswertungsbericht des BKA zusammengestellt waren, sieht das Bundeskriminalamt offenbar nicht gerne - die Behörde stellte Strafantrag (mehr...), der damalige Bundesinnenminister Otty SCHILY, SPD) unterstützte die Anzeige und somit mussten die Postdamer Staatsanwälte handeln (mehr...) .
  Anders als die durch obere Dienststellen weisungsgebundenen Staatsanwälte sahen die unabhängigen Richter die Vorwürfe: im Juli 2006 lehnte die 4.Große Strafkammer am Landgericht Postdam die Erföffnung eines Strafverfahrens ab - es gäbe keinen hinreichenden Tatverdacht für "Beihilfe zum Geheimnisverrat". In gleicher Weise hat dann auch - wie nicht anders zu erwarten - das Bundesverfassungsgericht im Februar 2007 glasklar entschieden: 1) Die Durchsuchung stellte einen "verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit" dar. 2) "Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Ziel dienen, die Person des Informanten zu ermitteln" (mehr...).
  

Ungeachtet der Sinnhaftigkeit oder Legitimation solcher staatlicher Interventionen gegenüber der Pressefreiheit können journalistische Profis auch mit potenziellen Schwachstellen eines an sich sattelfesten Informantenschutzes umgehen. Näheres finden Sie unter "Informantenschutz" sowie unter "Hinweise & Tipps".

Einige technische Hinweise

Die Websites 1) www.informanten.org, 2) www.whistleblowerinfo.de und 3) www.informanteninfo.de sind identisch. Sie verkörpern lediglich verschiedene Namen, unter denen man sie auffinden und ansteuern kann.

Für alle (Unter-)Seiten gibt es eine Druckversion (Button jeweils oben ganz rechts), die die jeweiligen Texte usw. im Hochformat mit durchlaufendem Umbruch wiedergibt, aber ohne Navigationsleiste. Will man beides ausdrucken, so muss im Druckmenu die Option "Jeder Frame individuell" eingeschaltet werden.

 

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